Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Anbieter, Vertragsschluss und Gebühren

1.1. Anbieter von www.ramadama-muenchen.de ist die ISAR MEDIA Agentur, Höllentalstraße 10, 81377 München. Mit der Aufgabe einer Kleinanzeige auf www.ramadama-muenchen.de kommt zwischen der ISAR MEDIA Agentur und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von www.ramadama-muenchen.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.



1.2. Der Betreiber bietet den Nutzern die Möglichkeit, auf www.ramadama-muenchen.de Kleinanzeigen in Form von Texten und Bildern zu veröffentlichen und Dritten dadurch zum Abruf zur Verfügung zu stellen.



1.3. Die Nutzung von www.ramadama-muenchen.de und die Veröffentlichungen von Kleinanzeigen auf www.ramadama-muenchen.de ist grundsätzlich kostenlos. Für die Hervorhebung von Kleinanzeigen fallen Kosten an. Auf anfallende Kosten sowie die Höhe dieser wird im Bestellprozess jeweils hingewiesen.

1.4. Sie können bei uns auf www.ramadama-muenchen.de Werbung schalten, entweder als Bannerwerbung im Kopfbereich der Webseite und unter den Einzelnen Anzeigen im Wechsel mit anderen Werbeanzeigen oder in der rechten Menü-Seite als Textwerbung mit bis zu 500 Zeichen. Die Buchung können Sie über das Formular vornehmen.



1.5. Die von dem Betreiber unter www.ramadama-muenchen.de bereitgestellten Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung aller Dienste und Leistungen im Zusammenhang mit www.ramadama-muenchen.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.



1.6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die registrierten Nutzer umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird der Nutzer in der genannten E-Mail informiert.

§ 2. Registrierte Nutzer

2.1 Auf www.ramadama-muenchen.de ist für mehr Komfort eine freiwillige Registrierung möglich. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, seinen Namen (bzw. den Namen der Organisation oder Firma) und seine E-Mail-Adresse vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu tätigen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Änderungen dieser Angaben hat der Nutzer dem Betreiber unverzüglich an verwaltung@ramadama-muenchen.de mitzuteilen.



2.2. Der Nutzer hat bei der Registrierung ein Passwort festzulegen. Für den recht- und ordnungsgemäßen Gebrauch seines Passwortes ist der Nutzer gegenüber der Betreiberin verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Nutzer sofort an verwaltung@ramadama-muenchen.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt der Nutzer alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.

Sollte dem Betreiber ein Missbrauch von dritter Seite bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Betreiber berechtigt, den entsprechenden Nutzer von dem angebotenen Dienst und Leistungen auszuschließen bzw. den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren.



2.3 Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber dem Betreiber als auch gegenüber Anderen).

§ 3 Einstellen von Inhalten durch Nutzer

3.1. Nutzer haben die Möglichkeit, Kleinanzeigen auf www.ramadama-muenchen.de zu veröffentlichen und somit zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich (siehe § 5 dieser AGB).

Ein Anspruch seitens des Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Einstellung bzw. Veröffentlichung dieser Inhalte wird zu keinem Zeitpunkt begründet. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise, insbesondere wenn sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, abzuweisen und von der Einstellung bzw. Veröffentlichung auszuschließen.



3.2. Der Nutzer hat die Rechtmäßigkeit der Inhalte, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- sowie namensrechtliche Fragen vor der Einstellung auf www.ramadama-muenchen.de von sich aus zu klären.



3.3. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte auf www.ramadama-muenchen.de einzustellen, die

  1. gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
  2. als pornografisch, sexuell anstößig, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig zu werten sind;
  3. von verfassungsfeindlicher, extremistischer oder volksverhetzender Art sind;
  4. strafbar, beleidigend, gewaltverherrlichend, bedrohlich oder sonst jugendgefährdend sind;
  5. unsachlich oder unwahr sind;
  6. ausschließlich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
  7. Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere mit Viren befallende Inhalte.
  8. anders als in deutscher Sprache verfasst sind.

3.4. Dem Nutzer ist ferner untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

3.5. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen. Die eingestellten Inhalte stellen nicht die Meinung der Betreiberin dar.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

4.1. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte sowie zur Rechteübertragung nach diesen AGB zu verfügen.



4.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber an den vom ihm auf www.ramadama-muenchen.de eingestellten Inhalten jeweils unentgeltlich das einfache, für den weltweiten Betrieb des Systems von www.ramadama-muenchen.de erforderliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten, die der Nutzer im System von www.ramadama-muenchen.de einstellt, ein. Zugleich wird der Betreiberin mit dem Einstellen von Inhalten das Recht eingeräumt, diese dauerhaft auf www.ramadama-muenchen.de sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt der Nutzer der Betreiberin mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übertragen, zu bearbeiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verteilen, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Der Betreiber ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten. Die Betreiberin kann die vorstehenden Rechte zudem ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen.



4.3. Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich.



4.4. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf www.kleinanzeige.bayern. Geschützt sind insbesondere die Inhalte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole, Videos und Bilder. Alle Nutzer von www.ramadama-muenchen.de verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu achten.

§ 5 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

5.1. Die Betreiberin bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Dier Betreiber distanziert sich deshalb vom Inhalt aller über www.ramadama-muenchen.de oder dessen eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.



5.2. Die Betreiberin handelt bei Verträgen, die seine Nutzer mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§ 6 Haftung der Parteien

6.1. Der Betreiber übernimmt für die von Nutzern eingestellten Inhalte keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die Betreiberin haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Inhalte entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.



6.2. Die Betreiberin haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten ihrer Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Nutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Der Betreiber übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Nutzerprofile zurückzuführen sind.



6.3. Die Betreiberin haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Nutzerprofile durch die Nutzer oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der Betreiberin nicht zu vertreten sind.



6.4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann die Betreiberin die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Die Betreiberin kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.



6.5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von der Betreiberin grundsätzlich vorab angekündigt, um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.



6.6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet die Betreiberin für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von der Betreiberin. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von dem Betreiber der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitmachreporters bleibt der Betreiberin unbenommen.



6.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer ist für die von ihm auf www.ramadama-muenchen.de eingestellten Inhalte, insbesondere die darin enthaltenen Angaben sowie für die sich hieraus eventuell ergebenden Rechtsfolgen allein verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung eigener Rechte durch die Inhalte des Nutzers oder durch im Sinne dieser AGB unzulässiger Handlungen des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt in den Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der Betreiberin, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Datenschutz

Die Betreiberin verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter www.ramadama-muenchen.de veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 9 Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen sowie eingestellte Inhalte löschen.

§ 10 Ausschluss registrierter Nutzer

Der Betreiber ist grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Nutzern den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren und von der Einstellung von Inhalten auf www.ramadama-muenchen.de auszuschließen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile ist der Firmensitz der Betreiberin. Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.



11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.



Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.



Der Widerruf ist zu richten an:

ISAR MEDIA Agentur
Höllentalstraße 10
81377 München
Fax: +49 89 381 649 739
Email: verwaltung@ramadama-muenchen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung